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Montag, 6. Mai 2019

SIPRI: 2018 gaben die USA zehnmal so viel aus für ihr Militär wie Russland

Zahlen könnten erhellen und sogar wirken, wenn sie ausreichend publiziert würden. Dies würde voraussetzen, dass Presse und sogenanntes öffentlich-rechtliches Radio und TV, Wichtiges auch an prominenter Stelle vermelden. Der ein oder andere Kommentar, der Fehlausgaben und Wahnsinn beschreiben würde, wäre zusätzlich hilfreich.

Alternativ könnten die Informierten versuchen, sinnvolle Konsequenzen aus Tatsachen zu ziehen. Doch der deutschen Regierung und Militär-Ministerin Ursula von der Leyen sind Zahlen und Fakten offensichtlich egal.

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Zahlen aus SIPRI Fact Sheet - Trends in world military expenditure, 2018; eigene Grafik

Deutschland steigerte seine Rüstungsausgaben 2018 noch im Vergleich zu 2017. Es überholt damit Japan, das 43 Millionen mehr Einwohner hat und in dessen unmittelbarer Nachbarschaft sich gleich drei Atommächte - China, Russland und Nordkorea - befinden. So setzt die Bundesregierung auf Konfrontation, auf Raketen- und Panzergerassel gegenüber Russland, einem Staat, der die deutsche Wiedervereinigung ermöglichte und im 2. Weltkrieg von Deutschland überfallen wurde.

Hier die topaktuelle Rangfolge bei den weltweiten Militärausgaben. Ermittelt vom Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Sie wird immer im Frühjahr des Folgejahres für das vorgehende Jahr veröffentlicht. Zahlen von SIPRI waren während der Ost-West-Verhandlungen eine von beiden Seiten anerkannte Verhandlungsbasis. Überlegen Sie bitte kurz, wie schön und wirtschaftlich sinnvoll es wäre, wenn nur Teile dieses Geldes in die Bekämpfung von Hunger, Krankheiten und Rentenlücken fließen würden. Alle Angaben in Milliarden US-Dollar; die Zahlen für China und Saudi-Arabien sind von SIPRI geschätzt.

Die Top 10 bei den Militärausgaben 2018 in US-Dollar:

1. USA (36% der weltweiten Militärausgaben): 649 Milliarden

2. China (14% der weltweiten Militärausgaben): 250 Milliarden

3. Saudi-Arabien (3,7% der globalen Militärausgaben): 67,6 Mrd.

4. Indien: 66,5 Mrd.

5. Frankreich: 63,8 Mrd.

6. Russland: 61,4 Mrd.

7. Großbritannien: 50,0 Mrd.

8. Deutschland: 49,5 Mrd.

9. Japan 46,6 Mrd.

10. Süd-Korea 43,1 Mrd.

Deutschland gab 2018 49,5 Milliarden US-Dollar fürs Militär aus. Das sind gut 80 Prozent von dem, was Russland, der größte Flächenstaat der Erde, ausgibt. Deutschland grenzt aber im Osten nicht an die Atommächte China und Nord-Korea und im Süden nicht an den Kaukasus. Deutschland grenzt an Polen, an weitere NATO- und EU-Staaten sowie an die Schweiz.

Wenn man die enormen Ausgaben aller NATO-Staaten zusammenrechnet (weit über 900 Milliarden US-Dollar 2018) und diese mit den Ausgaben von Russland (61,4 Milliarden US-Dollar) vergleicht, wird klar, hier kann es nicht um Verteidigung gehen.

Geht es um Konzerngewinne, um Geld und Geschäfte für Aufrüster, Ausrüster, Öl-ins-Feuer-Gießer? Um Neokolonialismus, Imperialismus oder nur um Dominanzgehabe? Wissen die fast noch neue CDU-Chefin und die Bundeskanzlerin nicht einmal, wo Deutschland auf dem Globus zu finden ist? Das Spielen mit dem Gedanken an einen französisch-deutschen Flugzeugträger lässt es vermuten. Dabei helfen „wir“ (ich möchte eigentlich nicht) dem in manchem großen Frankreich bereits in Mali, der ehemaligen französischen Kolonie, deren Grenze mit dem Niger mit dem Lineal gezogen wurde, die Uranvorräte dieser beiden afrikanischen Staaten für fremde Interessen blutig zu sichern.

Wenn es nicht Gefahr und Verderben bedeuten würde, und wenn es nicht bedeuten würde, dass diese vielen raus geschmissenen Milliarden seit Jahrzehnten für anderes schmerzlich fehlen, wäre es einfach lächerlich und abstrus.

Abstrus auch, dass man von den so benannten „Grünen“ zur Umweltvernichtung und Verstrahlung (zum Beispiel durch Uranmunition) und zur Ressourcen-Fehlallokation durch Aufrüstung und Waffen kaum etwas vernimmt. „Gewaltfrei“ hieß einst einer der nicht-ehernen Grundsätze der Grünen. Obsolet spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Serbien [ja, genauso sieht es die Neue Zürcher Zeitung in diesem Artikel]. Die CDU und die CSU führen das „Christlich“ noch heute im Namen. Die SPD war mal „Sozial“ und in Maßen unmilitaristisch wird kolportiert, wenn man von Kriegskrediten, brenzligen Situationen und Figuren wie Gustav Noske absieht. Ist wenig oder rein gar nichts davon geblieben?

Quelle für die Zahlen ist das SIPRI Fact Sheet April 2019, das Sie hier kostenlos als PDF anschauen und herunterladen können. Grafik + Text: rw